Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt über die Tagesordnungspunkte 21.2 und 21.3 gemeinsam beraten.

 

Herr Krampf (SPD) schlägt vor, wie in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I abzustimmen und den Antrag sowie Punkt 3 der Vorlage zu vertagen, bis die Schulpolitik der neuen Landesregierung mit ihren Auswirkungen auf die Kommunen fest steht.

 

Zunächst lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer über die Vertagung des Antrages Nr. 0546/2010 abstimmen:

 

dafür:          13  (3 CDU, 3 SPD, 2 OP, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, Herr Müller, 1 Freie Wähler OWG-UWG)

dagegen:     1  (pro NRW)

 

Nachdem Herr Molitor darauf hingewiesen hat, dass Punkt 3 der Vorlage im Grunde auch nichts anderes aussagt, als dass die Verwaltung beauftragt wird, die Schulentwicklungspläne aktuell fortzuschreiben, also im Sinne der Begründung der Vertagung zu handeln, verzichtet Herr Krampf (SPD) auf den Vertagungsantrag zu diesem Punkt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 0540/2010

 

dafür:          13  (3 CDU, 3 SPD, 2 OP, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, Herr Müller, 1 Freie Wähler OWG-UWG)

Enth.:            1  (pro NRW)