Rh. Küchler (SPD) erklärt, dass der
im Antrag Nr. 0546/2010 formulierte Text den
Punkt 3. der Verwaltungsvorlage
ersetzen soll.
Im Rahmen der
Diskussion schlägt Frau Lassen-Kumfert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vor, den Antrag Nr. 0546/2010 der
SPD bis zum Rat zu vertagen.
Rh. Küchler schlägt aufgrund der
geführten Diskussion als Alternative hierzu vor, die Entscheidung zum Antrag
Nr. 0546/2010 bis zum Rat zu vertragen und die Verwaltungsvorlage ohne Punkt 3.
zu beschließen.
Frau Lassen-Kumfert erläutert, dass die Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN die Verwaltungsvorlage im Schulausschuss in der vorliegenden
Fassung beschließen möchte.
Über den Antrag
von Frau Lassen-Kumfert, den Antrag
Nr. 0546/2010 der SPD bis zum Rat zu
vertagen und über die Vorlage 0540/2010 in der
vorliegenden Fassung zu beschließen,
wird wie folgt abgestimmt:
dafür: 8 (4 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,
1 Freie Wähler OWG-UWG)
dagegen: 8 (4 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 OP)
Der
Vorsitzende des
Schulausschusses, Rh. Dr. Klose (SPD), stellt die Stimmengleichheit fest. Damit
wird dem Rat empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Rh. Wokulat (CDU) hat an der
Abstimmung nicht teilgenommen.
