Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Herr Nahl (SPD) schlägt zu Beginn der Diskussion vor, über die 3 Punkte des Bürgerantrages separat abzustimmen. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden folgt diesem Vorschlag.

 

Der Antragsteller, Herr Annen, erläutert seinen Bürgerantrag.

 

Die Verwaltung erläutert in der sich anschließenden Diskussion zu Punkt 1 des Bürgerantrages, dass die Wilhelmstraße zwischen der Robert-Koch-Straße und der Straße Im Hederichsfeld für den Fahrradverkehr entgegen der Einbahnstraße geöffnet werden kann und die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet werden.

 

Eine Öffnung der Einbahnstraßen in der Uhlandstraße und der Straße Im Hederichsfeld für den Fahrradverkehr entgegen den Fahrtrichtungen ist nach aktuell anzuwendendem Recht dagegen nicht möglich. Die am 01.09.09 in Kraft getretene neu gefasste Straßenverkehrsordnung wurde am 01.04.10 auf Grund von formalen Fehlern vom Bundesverkehrsministerium für nichtig erklärt, so dass derzeit die bis zum 31.08.09 gültige Straßenverkehrsordnung weiterhin Anwendung findet. Diese lässt u. a. auf Grund der geforderten Fahrbahnbreite zur Öffnung von Einbahnstraßen für den Fahrradverkehr entgegen den Fahrtrichtungen eine Umsetzung des Bürgerantrages in den beiden vorgenannten Straßen nicht zu.

 

Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine neue, auch inhaltlich überarbeitete Fassung der Straßenverkehrsordnung voraussichtlich im Herbst 2010 auf den Weg gebracht werden soll. Ob hier andere Kriterien zur Bewertung des Antrages greifen, die eine Öffnung der Einbahnstraßen in der Uhlandstraße und der Straße Im Hederichsfeld für den Fahrradverkehr entgegen den Fahrtrichtungen ermöglichen, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzusehen und muss abgewartet werden.

 

Rh. Kentrup (CDU) schlägt vor, die Öffnung der Einbahnstraßen in der Uhlandstraße und der Straße Im Hederichsfeld für den Fahrradverkehr entgegen den Fahrtrichtungen, die zum jetzigen Zeitpunkt aus verkehrsrechtlicher Sicht nicht möglich ist, zur Prüfung nach neuer Rechtslage sobald die überarbeitete Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten ist an die Verwaltung abzugeben.

 

Rh. März (SPD) lässt über Punkt 1 des Bürgerantrages abstimmen:

 

Beschluss:

 

1.        Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt zu Punkt 1 des Bürgerantrages zur Kenntnis, dass die Verwaltung die Wilhelmstraße für den Fahrradverkehr entgegen der Einbahnstraße öffnet. Weiterhin nimmt er zur Kenntnis, dass die Öffnung der Einbahnstraßen in der Uhlandstraße und der Straße Im Hederichsfeld für den Fahrradverkehr entgegen den Fahrtrichtungen aus verkehrsrechtlicher Sicht zurzeit nicht möglich ist und gibt den Bürgerantrag in diesen beiden Punkten zur Prüfung nach neuer Rechtslage an die Verwaltung ab.

 

- einstimmig -

 

Zu Punkt 2 des Bürgerantrages fasst der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden folgenden

 

Beschluss:

 

2.        Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt zu Punkt 2 des Bürgerantrages zur Kenntnis, dass die Festsetzung eines Naturschutzgebietes einem normierten Verfahren folgen und über die Neuaufstellung des derzeit gültigen Landschaftsplanes der Stadt Leverkusen ausgewiesen werden muss. Der Bürgerantrag ist insofern zurückzuweisen.

 

- einstimmig -

 

Abschließend lässt Rh. März (SPD) über Punkt 3 des Bürgerantrages abstimmen:

 

Beschluss:

 

3.        Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden kann zu Punkt 3 des Bürgerantrages die Installation weiterer Photovoltaikanlagen auf Dachflächen von städtischen Gebäuden nicht empfehlen. Der Bürgerantrag wird hierzu abgelehnt.

 

dafür:                9 (3 CDU, 2 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 pro NRW)

Enth.:                1 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)