Beschluss:

 

1.      Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II überträgt die ihr gem. § 37 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 10 der Hauptsatzung der Stadt Leverkusen zustehenden Beratungs- und Entscheidungskompetenzen für Entscheidungen, die das Stadtumbaugebiet neue bahnstadt opladen betreffen (siehe Plan, Anlage 1 der Niederschrift), auf den Aufsichtsrat der neuen bahnstadt opladen GmbH.
Ausgenommen hiervon sind hoheitliche Maßnahmen.

 

2.      Ferner überträgt die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II die ihr gem. § 37 Abs. 1 GO NRW i.V.m. Ziffer 7.1 der Richtlinien zur Vergabe von Lieferungen und Leistungen (Vergaberichtlinien) zustehenden Kompetenzen für Vergaben bei Maßnahmen im Sinne von Punkt 1 des Beschlussentwurfes auf den Aufsichtsrat der neuen bahnstadt opladen GmbH.

 

3.      In den v. g. Fällen wird auf die Einholung einer Beschlussempfehlung des jeweiligen Fachausschusses im Wege der Vorberatung gem. § 10 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Leverkusen i.V.m. dem entsprechenden Beschluss der Bezirksvertretung vom 26.10.09 (Vorlage Nr. 0051/2009, TOP 8) verzichtet.

Rh. Pott (OP) beantragt die Vertagung dieser Vorlage, da es ihm zu kurzfristig erscheint, eine solche Vorlage über den 2. Nachtrag auf die Tagesordnung zu bringen und im übrigen bei ihnen noch Beratungsbedarf bestehe.

 

Nach einer längeren Diskussion wird der von Rh. Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gestellte Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Rednerliste mehrheitlich abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer über den Antrag von Rh. Pott (OP) auf Vertagung um einen Turnus abstimmen.

 

dafür:            5  (2 SPD, 2 OP, 1 pro NRW)

dagegen:     9  (3 CDU, 1 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, Herr Müller, 1 Freie Wähler OWG-UWG)

 

Es folgt die Abstimmung über die Vorlage Nr. 0555/2010:

dafür:            8  (3 CDU, 1 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler OWG-UWG)

dagegen:     3  (2 SPD, Herr Müller)

Enth.:            3  (2 OP, 1 pro NRW)