Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5.3: Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
- Jahresabschluss 2009 der JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH und Entlastung

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.07.2010   F/005/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0535/2010 

 

Beschlussentwurf:

 

Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH (JSL) wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, nachfolgenden Punkten zuzustimmen:

 

a) der Feststellung des Jahresabschlusses 2009 gemäß der beigefügten Bilanz

    (Anlage 1), der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) sowie

 

b) der Genehmigung des Lageberichts (Anlage 3)

 

c) der Entlastung des Geschäftsführers für das abgelaufene Wirtschaftsjahr

 

d) den Jahresfehlbetrag 2009 i. H. v. 399.319,52 € festzustellen und auf neue Rechnung vorzutragen.

           

gezeichnet:

Buchhorn                                Häusler


Rh. Ries (FDP) erkundigt sich danach wieso nicht schon in 2008 Personal abgebaut

worden ist, sondern erst in 2009.

 

Hr. Lünenbach (JSL) sagt die Beantwortung über die Niederschrift zu.

 

Stellungnahme der JSL:

 

Das Geschäftsjahr der 2008 der JSL wurde nach gutem ersten Quartal durch die ab April/Mai notwendigen Umstrukturierungen aller von der JSL bis dahin angebotenen 360 Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16 Abs. 3 SGB II ("1Euro-Jobs") dominiert. Die Anpassung sämtlicher Einsatzstellen an die so genannte Leverkusener "Ampelliste" und die Beantragung bzw. Erteilung entsprechender Genehmigungsbescheide durch die Arbeitsgemeinschaft Leverkusen (AGL) für die seinerzeit auf 220 Einsatzstellen reduzierten AGHs war für die JSL ein erheblicher Einschnitt. Bereits zum Jahresende 2008 wurde im entsprechenden Lagebericht seitens der Geschäftsführung JSL verdeutlicht, dass auf diese Reduzierung der Fallzahlen mittelfristig nur durch einen Abbau vorhandener Beratungskapazitäten bei der JSL (Personalreduzierung) oder die Akquise neuer Aufgabenfelder reagiert werden kann. Die Beurteilung der wirtschaftlichen Gesamtsituation der JSL war erst anhand der Kennzahlen des IV. Quartals 2008 möglich. Im Lagebericht zum IV. Quartal 2008 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die "tiefen Spuren in der JSL-Bilanz des Geschäftsjahres 2008" nur aufgrund guter Gewinnrücklagen aus den erfolgreichen Vorjahren ausgeglichen werden können und sich nicht wiederholen dürfen. Als Konsequenz wurde das Re-Strukturierungskonzept der JSL in Abstimmung und Einvernehmen mit den Gesellschaftern und dem Betriebsrat der JSL im September 2009 beschlossen und bis Ende März 2010 abgeschlossen. 

 


Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:                14 (6 CDU, 5 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,

                             1 Freie Wähler OWG-UWG)

dagegen:            1 (DIE LINKE)

Enth.:                  5 (2 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 pro NRW, 1 OP)

 

befangen gem. § 31 GO: Rh. Baake