Rf. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) bittet darum, im letzten Absatz den

Begriff „ preisgünstigste“ durch „wirtschaftlichste“ zu ersetzen.

 

Rh. Dr. Mende (SPD) fordert den Zusatz einer Kündigungsklausel bei Schlechtleistung.

Rh. Quatz (BÜRGERLISTE) möchte sichergestellt wissen, dass nur tariftreue

Unternehmen zum Zuge kommen können.

Lt. Hr. StK. Häusler werden beide Forderungen Bestandteil der späteren Ausschreibung

sein.

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage mit v. g. Änderung

 

dafür:          19  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP,

                         1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 pro NRW, 1 OP, 1 DIE LINKE)

Enth.:            2  (BÜRGERLISTE)