Beschlussentwurf:

 

1. Der Rat beschließt, den Organen der Sparkasse Leverkusen (Verwaltungsrat, Vorstand) für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung zu erteilen.

 

2. Der Rat beschließt, von dem durch den Verwaltungsrat festgestellten Jahresüberschuss 2009 in Höhe von 2.606.753,44 € einen Teilbetrag in Höhe von 1.500.000,00 € unmittelbar der Stadt Leverkusen für gemeinnützige Zwecke nach § 25 Absatz 3 Sparkassengesetz NRW zuzuführen, sowie einen Teilbetrag von 1.106.753,44 € in die Sicherheitsrücklage der Sparkasse Leverkusen einzustellen.

 

gezeichnet:

Buchhorn                                            Häusler


Da der Vorsitzende bei dem Tagesordnungspunkt gem. § 31 GO befangen ist, gibt er

den Vorsitz ab an Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU).


Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

Zu 1.

 

dafür:          13  (3 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP,

                         1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP, 1 DIE LINKE)

Enth.:            2  (BÜRGERLISTE)

 

befangen gem. § 31 GO: Rh. Bast, Rh. Dr. Mende, Rh. Eimermacher,

                                         Rf. von Styp-Rekowski, Rf. Richerzhagen, Rh. Beisicht

 

Zu 2.

 

dafür:          19  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP,

                         1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 pro NRW, 1 OP, 1 DIE LINKE)

Enth.:            2  (BÜRGERLISTE)