Beschlussentwurf:
1. Der Rat beschließt, den Organen der
Sparkasse Leverkusen (Verwaltungsrat, Vorstand) für das Geschäftsjahr 2009
Entlastung zu erteilen.
2. Der Rat beschließt, von dem durch
den Verwaltungsrat festgestellten Jahresüberschuss 2009 in Höhe von 2.606.753,44
€ einen Teilbetrag in Höhe von 1.500.000,00 € unmittelbar der Stadt Leverkusen
für gemeinnützige Zwecke nach § 25 Absatz 3 Sparkassengesetz NRW zuzuführen,
sowie einen Teilbetrag von 1.106.753,44 € in die Sicherheitsrücklage der
Sparkasse Leverkusen einzustellen.
gezeichnet:
Buchhorn Häusler
Da der Vorsitzende bei dem Tagesordnungspunkt gem. § 31 GO befangen ist, gibt er
den Vorsitz ab an Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU).
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage
Zu 1.
dafür: 13 (3 CDU, 3
1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP, 1 DIE LINKE)
Enth.: 2 (BÜRGERLISTE)
befangen gem. § 31 GO: Rh. Bast, Rh. Dr. Mende, Rh. Eimermacher,
Rf. von Styp-Rekowski, Rf. Richerzhagen, Rh. Beisicht
Zu 2.
dafür: 19 (6 CDU, 5
1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 pro NRW, 1 OP, 1 DIE LINKE)
Enth.: 2 (BÜRGERLISTE)