Tagesordnungspunkt

TOP Ö 17: Erteilung von Weisungen gem. § 113 Abs. 1 GO NRW
- Umsetzung des Artikelgesetzes zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz) mit Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen (SpkG)

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.07.2010   RAT/007/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0463/2010 

Beschluss:

 

1. Den Vertreterinnen und Vertretern in Organen von Unternehmen und Einrichtungen, an denen die Stadt Leverkusen unmittelbar oder mittelbar alleine oder zusammen mit einer anderen Gemeinde, einem Gemeindeverband oder dem Land Nordrhein-Westfalen mit mehr als 50 v. H. beteiligt ist, wird Weisung gem. § 113 Abs. 1 GO NRW erteilt, auf die Umsetzung des § 108 Abs. 2 Sätze 2 und 3 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nummer 9 GO NRW hinzuwirken.

 

2. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen im Verwaltungsrat der Sparkasse Leverkusen wird Weisung gem. § 113 Abs. 1 GO NRW erteilt, auf die Umsetzung des § 19 Abs. 5 SpkG hinzuwirken.


dafür:                 60       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW, 2 OP)

dagegen:            1       (OP)

Enthaltungen:     2       (DIE LINKE)