Beschluss:
1. Der Rat nimmt den 2. Sachstandsbericht der Verwaltung über die Maßnahmen des Konjunkturpaketes II zur Kenntnis.
2. Die Mittelbereitstellung über 500.000 € für die Gemeinschaftshauptschule Görresstraße entfällt zugunsten zusätzlicher energetischer Maßnahmen in der Gesamtschule Schlebusch.
3. Die Instandsetzung der Fußgängerzone zwischen Kirche und ECE (bisher mit 410.000 € vorgesehen) entfällt. Außerdem stehen aufgrund unerwartet günstiger Angebote aus der Erneuerung der Großkälteanlage im Forum nicht benötigte Restmittel von 120.000 € zur Verfügung.
Der Rat beschließt daher folgende Ersatzmaßnahmen:
1. Erneuerung der Heizungsanlage in den Remisen des Schlosses
Morsbroich (70.000 €)
2. Dämmung des Dachbodens der städtischen Musikschule (50.000 €)
sowie der Dachfläche mit weiteren 150.000 €
3. Austausch der alten Fenster und der Außentüranlage im Künstler-
bunker Karlstraße (50.000 €)
4. Umgestaltung der nördlichen Parkanlage Aquila (65.000 €)
5. Aufstellung einer robusten Fahrradabstellanlage für ca 150 Räder am
Neulandpark (15.000 €)
6. Austausch der Quecksilberdampfhochdrucklampen (80W) gegen
Natriumdampfhochdrucklampen (50 W) in der städtischen Straßenbe-
leuchtung in Höhe der noch verfügbaren Infrastrukturmittel
Mit der Durchführung ist unmittelbar nach Beschlussfassung zu beginnen.
dafür: 37 (OB, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW)
dagegen: 5 (BÜRGERLISTE)
Enthaltungen: 21 (SPD, 1 FDP, OP, DIE LINKE)