Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH (JSL) wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, nachfolgenden Punkten zuzustimmen:

 

a) der Feststellung des Jahresabschlusses 2009 gemäß der beigefügten Bilanz (Anlage 1 der Vorlage), der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2 der Vorlage) sowie

 

b) der Genehmigung des Lageberichts (Anlage 3 der Vorlage)

 

c) der Entlastung des Geschäftsführers für das abgelaufene Wirtschaftsjahr

 

d) den Jahresfehlbetrag 2009 i. H. v. 399.319,52 € festzustellen und auf neue Rechnung vorzutragen.


dafür:                 51       (OB, CDU, 14 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW, DIE LINKE)

Enthaltungen:     9       (4 BÜRGERLISTE, OP)

 

Rh. Richrath, Rh. Baake und Rf. S. Schmitz haben an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.