Beschluss:
Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH (JSL) wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, nachfolgenden Punkten zuzustimmen:
a) der Feststellung des Jahresabschlusses 2009 gemäß der beigefügten Bilanz (Anlage 1 der Vorlage), der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2 der Vorlage) sowie
b) der Genehmigung des Lageberichts (Anlage 3 der Vorlage)
c) der Entlastung des
Geschäftsführers für das abgelaufene Wirtschaftsjahr
d)
den Jahresfehlbetrag 2009 i. H. v. 399.319,52 € festzustellen und auf neue
Rechnung vorzutragen.
dafür: 51 (OB, CDU, 14 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW, DIE LINKE)
Enthaltungen: 9 (4 BÜRGERLISTE, OP)
Rh. Richrath, Rh. Baake und Rf. S. Schmitz haben an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.