Beschluss:

1.       Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der AVEA GmbH & Co. KG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

a.      Der Jahresabschluss 2009 wird mit einer Bilanzsumme von 106.610.030,14 € und einem Jahresüberschuss von 5.347.430,59 € (inklusive 1.326.034,44 € Gewinne der Tochtergesellschaften aus dem Vorjahr) gem. beigefügter Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung festgestellt sowie der Lagebericht genehmigt (Anlage 1 der Vorlage).

b.      Der Jahresüberschuss in Höhe von 5.347.430,59 € wird in Höhe von 2.673.715,29 € dem Darlehenskonto der Stadt Leverkusen und mit einem Betrag von 2.673.715,30 € dem Darlehenskonto des Bergischen Abfallwirtschaftverbandes gutgeschrieben.

c.      Der Komplementärin sowie deren Geschäftsführer wird Entlastung erteilt.

d.      Der Geschäftsführer als Vertreter der AVEA GmbH & Co. KG in den Gesellschafterversammlungen der Tochtergesellschaften wird ermächtigt, die in Anlage 2 der Vorlage genannten Beschlüsse zu fassen.

e.      Der Konzernabschluss der AVEA-Konzerngesellschaften wird gebilligt (Anlage 3 der Vorlage).

3.    Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der AVEA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

a.       Der Jahresabschluss 2009 wird mit einer Bilanzsumme von 43.864,88 € und einem Jahresüberschuss von 2.104,38 € gem. beigefügter Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang (Anlage 4 der Vorlage) festgestellt.

b.       Der Jahresüberschuss 2009 wird in die Gewinnrücklage eingestellt.

c.       Dem Geschäftsführer wird für das Jahr 2009 Entlastung erteilt.

4.    Den Vertretern der Stadt in den zuständigen Organen der AVEA GmbH & Co. KG und der AVEA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt und der Geschäftsführer als Vertreter der AVEA GmbH & Co. KG in den Gesellschafterversammlungen der Tochtergesellschaften wird ermächtigt, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Deutsche Warentreuhand AG zum Abschlussprüfer für das Wirtschaftsjahr 2010 der betreffenden Gesellschaften zu bestellen.

dafür:                 58       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW, OP, DIE LINKE)

Enthaltungen:     5       (BÜRGERLISTE)

Herr Oberbürgermeister Buchhorn stellt den Punkt 2 der Vorlage zur Abstimmung.

Beschluss:

2.       Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der AVEA GmbH & Co. KG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung des Aufsichtsrates zuzustimmen.

Frau Bürgermeisterin Lux fordert die zuständigen Mitglieder in den Gremien der AVEA GmbH & Co. KG auf, sich verstärkt um die Ausbildungsförderung bei der AVEA zu bemühen. Die Zahl der Auszubildenden sei in 2009 im Vergleich zu 2007 rückläufig. Grade in gut aufgestellten kommunalen Unternehmen dürfe man sich der Ausbildungsverpflichtung nicht entziehen.

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über die Vorlage ohne Punkt 2 abstimmen.

dafür:                 46       (OB, 18 CDU, 9 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW, OP)

Enthaltungen:     7       (1 SPD, 4 BÜRGERLISTE, DIE LINKE)

Rh. Hupperth, Rh. S. Hebbel, Rf. Geisel, Rh. Dr. Klose, Rh. Küchler, Rh. Pockrand, Rh. Ruß, Rh. Hasivar, Rh. Wölwer, Rh. Manglitz haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

Frau Bürgermeisterin Lux übernimmt die Sitzungsleitung.