Tagesordnungspunkt

TOP Ö 23: Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
- Jahresabschluss 2009 der WFL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH und Entlastung

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.07.2010   RAT/007/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0518/2010 

Frau Bürgermeisterin Lux lässt über die Punkte 1 und 2 der Vorlage getrennt abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WFL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung:

 

a)     den Jahresabschluss zum 31.12.2009 mit einer Bilanzsumme von 8.751.270,37 € und einem Jahresfehlbetrag von 648.915,00 € festzustellen,

b)     den Lagebericht 2009 zu genehmigen,

c)      den Jahresfehlbetrag von 648.915,00 € auf neue Rechnung vorzutragen und durch Entnahme aus der Kapitalrücklage auszugleichen und Zuzahlungen, die den Jahresfehlbetrag übersteigen, unter sonstige Verbindlichkeiten – gegenüber Gesellschaftern – auszuweisen,

d)     der Geschäftsführung der WFL GmbH für das Wirtschaftsjahr 2009 Entlastung zu erteilen,

e)     den Wirtschaftsprüfer Roland Dreizehner, Bismarckstr. 257, 51373 Leverkusen, zum Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2010 zu bestellen.

 

dafür:                 56       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW, OP)

dagegen:            2       (DIE LINKE)

Enthaltungen:     5       (BÜRGERLISTE)

 

 

Beschluss:

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WFL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der WFL GmbH für das Wirtschaftsjahr 2009 Entlastung zu erteilen.


dafür:                 46       (17 CDU, 13 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, pro NRW, OP)

dagegen:            2       (DIE LINKE)

Enthaltungen:     4       (BÜRGERLISTE)

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn, Rf. Bruchhausen-Scholich, Rh. Marewski, Rh. Miesen, Rh. Küchler, Rh. Richrath, Rf. Arnold, Rh. Schoofs, Rh. Ries, Rh. Wolf, und Rh. Scharf haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.