Frau Bürgermeisterin Lux lässt zunächst über Punkt 1 a-c der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
1. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen
der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG (EVL) wird gem. § 113 Abs. 1
GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:
a) Feststellung des Jahresabschlusses 2009 gem. beigefügter Bilanz (Anlage 1 der Vorlage), Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2 der Vorlage), sowie Genehmigung des Lageberichts (Anlage 3 der Vorlage),
b) Verwendung des Jahresüberschusses 2009 in Höhe von 16.508.999,50 € durch Ausschüttung eines Teilbetrags in Höhe von 11.564.000,00 € an die Gesellschafter RheinEnergie AG und Stadt Leverkusen entsprechend der anteiligen Kommanditeinlagen je zur Hälfte, sowie durch Zuführung des Restbetrags in Höhe von 4.944.999,50 € in die Gewinnrücklagen,
c) Entlastung der Komplementärin sowie deren Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2009.
dafür: 58 (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW, OP, DIE LINKE)
Enthaltungen: 5 (BÜRGERLISTE)
Sodann lässt Frau Bürgermeisterin Lux über Punkt 2 der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
2. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2009 zuzustimmen.
dafür: 52 (OB, 17 CDU, 13 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW, OP, DIE LINKE)
Enthaltungen: 4 (BÜRGERLISTE)
Rh. Hupperth, Rh. Kentrup, Rh. Krahforst, Rh. Dr. Mende, Rh. März, Rf. M. Schmitz, und Rh. Schoofs haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.
Abschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux über Punkt 3 der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
3. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung Leverkusen Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:
a) Feststellung des Jahresabschlusses 2009 gem. beigefügter Bilanz (Anlage 5 der Vorlage), Gewinn- und Verlustrechung (Anlage 6 der Vorlage), sowie Genehmigung des Lageberichts (Anlage 7 der Vorlage),
b) Verwendung des Jahresüberschusses 2009 in Höhe von 2.723,57 € durch Vortrag auf neue Rechnung (Gewinnvortrag),
c) Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2009.
dafür: 56 (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW, OP)
Enthaltungen: 7 (BÜRGERLISTE, DIE LINKE)