Frau Bürgermeisterin Lux lässt zunächst über Punkt 1 a-c der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG (EVL) wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a)     Feststellung des Jahresabschlusses 2009 gem. beigefügter Bilanz (Anlage 1 der Vorlage), Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2 der Vorlage), sowie Genehmigung des Lageberichts (Anlage 3 der Vorlage),

 

b)     Verwendung des Jahresüberschusses 2009 in Höhe von 16.508.999,50 € durch Ausschüttung eines Teilbetrags in Höhe von 11.564.000,00 € an die Gesellschafter RheinEnergie AG und Stadt Leverkusen entsprechend der anteiligen Kommanditeinlagen je zur Hälfte, sowie durch Zuführung des Restbetrags in Höhe von 4.944.999,50 € in die Gewinnrücklagen,

 

c)      Entlastung der Komplementärin sowie deren Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2009.

 

dafür:                 58       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW, OP, DIE LINKE)

Enthaltungen:     5       (BÜRGERLISTE)

 

 

Sodann lässt Frau Bürgermeisterin Lux über Punkt 2 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

2.    Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2009 zuzustimmen.

 

dafür:                 52       (OB, 17 CDU, 13 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW, OP, DIE LINKE)

Enthaltungen:     4       (BÜRGERLISTE)

 

Rh. Hupperth, Rh. Kentrup, Rh. Krahforst, Rh. Dr. Mende, Rh. März, Rf. M. Schmitz, und Rh. Schoofs haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

 

 

Abschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux über Punkt 3 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

3. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung Leverkusen Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a)     Feststellung des Jahresabschlusses 2009 gem. beigefügter Bilanz (Anlage 5 der Vorlage), Gewinn- und Verlustrechung (Anlage 6 der Vorlage), sowie Genehmigung des Lageberichts (Anlage 7 der Vorlage),

 

b)     Verwendung des Jahresüberschusses 2009 in Höhe von 2.723,57 € durch Vortrag auf neue Rechnung (Gewinnvortrag),

 

c)      Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2009.

 

dafür:                 56       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW, OP)

Enthaltungen:     7       (BÜRGERLISTE, DIE LINKE)