Zunächst lässt Frau Bürgermeisterin Lux über Punkt 1 der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
1. Den vom Rat der Stadt Leverkusen bestellten
Vertretern in den zuständigen Organen der Klinikum Leverkusen gGmbH wird gem. §
113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Punkten zuzustimmen:
a)
Feststellung
des Jahresabschlusses 2009 gem. beigefügter Bilanz (Anlage 1 der Vorlage), Gewinn-
und Verlustrechnung (Anlage 2 der Vorlage), sowie Genehmigung des Lageberichts
(Anlage 3 der Vorlage)
b)
Verwendung des Jahresüberschusses nach Gewinn-
und Verlustrechnung vom 01.01.2009 bis 31.12.2009 in Höhe von 643.631,50 € durch
Saldierung mit dem bestehenden Bilanzverlust in Höhe von 7.448.526,19 €. Der
ausgewiesene Bilanzverlust in Höhe von 6.804.894,69 € wird auf das
Geschäftsjahr 2010 vorgetragen.
c)
Entlastung des Geschäftsführers für das
Geschäftsjahr 2009
dafür: 56 (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW, OP, DIE LINKE)
Enthaltungen: 7 (2 SPD, BÜRGERLISTE)
Frau
Bürgermeisterin Lux lässt über Punkt 2 der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
2. Den vom Rat der Stadt Leverkusen bestellten
Vertretern in den zuständigen Organen der Klinikum Leverkusen gGmbH wird gem.
§ 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung des Aufsichtsrates für
das Geschäftsjahr 2009 zuzustimmen.
dafür: 49 (17 CDU, 12 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW, OP)
Enthaltungen: 6 (4 BÜRGERLISTE, DIE LINKE)
Herr Oberbürgermeister Buchhorn, Rh. P. Hebbel, Rh. Gietzen, Rh. Schönberger, Rh. Küchler, Rh. Masurowski, Rh. Ruß, und Rf. Trampenau haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.