Tagesordnungspunkt

TOP Ö 27: Jahresabschluss 2009 der Sparkasse Leverkusen; Entlastung der Organe,
Verwendung des ausschüttungsfähigen Teils des Jahresüberschusses 2009

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.07.2010   RAT/007/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0574/2010 

Frau Bürgermeisterin Lux lässt über die Punkte 1 und 2 der Vorlage getrennt abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Der Rat beschließt, den Organen der Sparkasse Leverkusen (Verwaltungsrat, Vorstand) für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:                 43       (14 CDU, 11 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, 2 pro NRW, OP)

Enthaltungen:     6       (4 BÜRGERLISTE, DIE LINKE)

 

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn, Rh. Hupperth, Rh. Eimermacher, Rh. P. Hebbel, Rf. Richerzhagen, Rf. Schumann, Rf. von Styp-Rekowski, Rh. Dr. Mende, Rh. Bast, Rh. Küchler, Rh. Pockrand, Rh. Keil, Rh. Schoofs und Rh. Beisicht haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

 

 

Beschluss:

 

2.    Der Rat beschließt, von dem durch den Verwaltungsrat festgestellten Jahresüberschuss 2009 in Höhe von 2.606.753,44 € einen Teilbetrag in Höhe von 1.500.000,00 € unmittelbar der Stadt Leverkusen für gemeinnützige Zwecke nach § 25 Absatz 3 Sparkassengesetz NRW zuzuführen, sowie einen Teilbetrag von 1.106.753,44 € in die Sicherheitsrücklage der Sparkasse Leverkusen einzustellen.

 

dafür:                 46       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW, OP)

Enthaltungen:     7       (BÜRGERLISTE, DIE LINKE)