Beschluss:

 

1.    Das Arbeitsprogramm Verbindliche Bauleitplanung wird fortgeschrieben und bildet in dieser Form die Grundlage für die laufende Bearbeitung der Planverfahren
(Anlagen 2, 3 und 4 der Vorlage).

 

2.    Für die neu aufgenommenen Planungsanlässe sind nach Maßgabe der jeweiligen Bedingungen Aufstellungsbeschlüsse vorzubereiten.

 

3.    Von den neu startenden prioritären Projekten des Wohnungsbaus wird nur das hier aufgeführte Projekt „Lichtenburg“ und „Am Steinberg“ in Steinbüchel in dieser Dringlichkeit bearbeitet.

 

4.    Die Bearbeitung eines Bebauungsplanes für das Klinikum wird in die erste Priorität aufgenommen.

 

5.    Grundsätzlich werden in Zukunft Planungsaktivitäten für im FNP ausgewiesene Wohnbauflächen bevorzugt, bei deren Entwicklung anschließende Infrastrukturprobleme, z.B. mit dem Abfluss des zusätzlichen Verkehrs, vermieden werden können.

 

6.    Die aufgeführten Projekte in Hitdorf-Ost und westlich Feldsiefer Weg (Wohnbebauung) erfüllen diese Voraussetzungen zurzeit nicht. Daher werden sie aus der obersten Priorität herausgenommen. Weiter mit Priorität soll Baurecht für eine Kindertageseinrichtung am Feldsiefer Weg geschaffen werden. Die geplante Kindertagesstätte soll unabhängig von einer zusätzlichen Wohnbebauung umgesetzt werden.

 

7.    Die Verwaltung wird beauftragt, in den Verdichtungsräumen der Zentren und Stadtteile nach Chancen für die Umsetzung von barrierefreiem Wohnen zu suchen und hierfür Planungsaktivitäten vorzubereiten.

 

8.    In neu zu entwickelnden Baugebieten orientiert sich der Zuschnitt der Grundstücke flexibel an der Nachfrage, schafft und fördert aber auch Möglichkeiten für individuelles Bauen.

 

9.    Die in der Anlage 4, S. 16 der Vorlage, für „Kamp“ beschriebene Bearbeitung (Änderung des FNP, Ergänzungssatzung) wird auf 2011 vorgezogen.

 

10.  Die Entscheidung über das Projekt „Auermühle“ wird in den nächsten Sitzungsturnus (Rat 04.10.10) vertagt.


Rh. Dr. Becker beantragt, das Projekt „Auermühle“ aus dem Programm der Verbindlichen Bauleitplanung heraus zu nehmen.

 

Rf. Schmitz beantragt, den Antrag von Rh. Dr. Becker in den nächsten Sitzungsturnus zu vertagen.

 

Beschluss:

 

Der Antrag von Rh. Dr. Becker, das Projekt „Auermühle“ aus dem Programm der Verbindlichen Bauleitplanung heraus zu nehmen, wird in den nächsten Sitzungsturnus vertagt.

 

dafür:                 40       (OB, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, OP, DIE LINKE)

dagegen:          23       (SPD, BÜRGERLISTE, pro NRW)

 

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Busch über die Vorlage unter Berücksichtigung des Beschlusses zum Antrag 0559/2010 und des Antrages von Rh. Dr. Becker zum Projekt „Auermühle“ abstimmen.


dafür:                 41       (OB, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW, OP)

dagegen:          22       (SPD, BÜRGERLISTE, DIE LINKE)