Tagesordnungspunkt

TOP Ö 49.2: - Änderungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler OWG-UWG vom 15.06.10 zur Vorlage Nr. 0415/2010

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.07.2010   RAT/007/2010 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  0559/2010 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Das Arbeitsprogramm verbindliche Bauleitplanung 2010/2011 bewegt sich im Rahmen des gültigen Flächennutzungsplanes und berücksichtigt die nachfolgenden Eckpunkte und Änderungen:

 

1.    Von den neu startenden prioritären Projekten des Wohnungsbaus wird nur das hier aufgeführte Projekt „Lichtenburg“ und „Am Steinberg“ in Steinbüchel in dieser Dringlichkeit bearbeitet.

 

2.    Die Bearbeitung eines Bebauungsplanes für das Klinikum wird in die erste Priorität aufgenommen.

 

3.    Grundsätzlich werden in Zukunft Planungsaktivitäten für im FNP ausgewiesene Wohnbauflächen bevorzugt, bei deren Entwicklung anschließende Infrastrukturprobleme, z.B. mit dem Abfluss des zusätzlichen Verkehrs, vermieden werden können.

 

4.    Die aufgeführten Projekte in Hitdorf-Ost und westlich Feldsiefer Weg (Wohnbebauung) erfüllen diese Voraussetzungen zurzeit nicht. Daher werden sie aus der obersten Priorität herausgenommen. Weiter mit Priorität soll Baurecht für eine Kindertageseinrichtung am Feldsiefer Weg geschaffen werden. Die geplante Kindertagesstätte soll unabhängig von einer zusätzlichen Wohnbebauung umgesetzt werden.

 

5.    Die Verwaltung wird beauftragt, in den Verdichtungsräumen der Zentren und Stadtteile nach Chancen für die Umsetzung von barrierefreiem Wohnen zu suchen und hierfür Planungsaktivitäten vorzubereiten.

 

6.    In neu zu entwickelnden Baugebieten orientiert sich der Zuschnitt der Grundstücke flexibel an der Nachfrage, schafft und fördert aber auch Möglichkeiten für individuelles Bauen.

 

7.    Die in der Anlage 4, S. 16, für „Kamp“ beschriebene Bearbeitung (Änderung des FNP, Ergänzungssatzung) wird auf 2011 vorgezogen.


Rh. Hebbel bittet, über die Ziffer 4 des Antrages in der Fassung der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 29.06.10 abstimmen zu lassen.

 

Rh. Schoofs gibt zu Protokoll, dass aus Sicht der Fraktion BÜRGERLISTE bisher nicht alle Punkte wie Hahnenblecher, Kamp und Auermühle zufrieden stellend bearbeitet seien. Da der Änderungsantrag diese Gebiete jedoch nicht umfasse, könne er aber dem Änderungsantrag zustimmen. Zu Ziffer 4 des Änderungsantrages beantragt er, dass die aufgeführten Projekte in Hitdorf-Ost in der Prioritätenliste verbleiben sollen.

 

Herr Bürgermeister Busch lässt zunächst über den Änderungsantrag von Rh. Schoofs abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:                 21       (SPD, BÜRGERLISTE, 1 OP)

dagegen:          39       (OB, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW, 1 OP)

Enthaltungen:     3       (1 OP, DIE LINKE)

 

 

Sodann lässt Herr Bürgermeister Busch über den Antrag Nr. 0559/2010 mit Ziffer 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 29.06.10 abstimmen.


dafür:                 51       (OB, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW, OP)

dagegen:          12       (SPD, BÜRGERLISTE, DIE LINKE)

 

Rh. Schoofs gibt zu Protokoll, dass die Fraktion BÜRGERLISTE bei einer getrennten Abstimmung zu Ziffer 4 nur diese abgelehnt und den restlichen Bestandteilen des Änderungsantrages zugestimmt hätte.