Beschluss:

 

Der Beschluss zur Kienbaum-Maßnahme lfd. Nr. 61 wird aufgehoben.

Der Rat beauftragt die Personalverwaltung, in Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 27.04.2009 im Jahr 2010 die folgenden Maßnahmen zu realisieren:

                                                   

Beschlussvariante B
Im Fachbereich Stadtplanung und Bauaufsicht (61) werden 2 Baukontrolleure in der Abteilung 611 „Bauaufsicht/Denkmalpflege“ (Verg.-Gr. Vc/Vb BAT) sowie ein Verwaltungsmitarbeiter im Sachgebiet 610.11 „Verwaltungsservice Bau“ (Verg.-Gr. E9 TvÖD) vorerst befristet für 2 Jahre zur Verfügung gestellt.

Rh. Müller beantragt die Vertagung der Vorlage in den zuständigen Fachausschuss.

Der Vertagungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

dafür:                 45       (OB, 18 CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler OWG-UWG, DIE LINKE)

dagegen:          17       (1 CDU, BÜRGERLISTE, FDP, pro NRW, OP)

Enthaltungen:     1       (CDU)