Tagesordnungspunkt

TOP Ö 16.2: Aufhebung Verkaufssperre für die Grünflächen Otto-Müller-Str. u. Julius-Leber-Str. und
Bestätigung der Verkaufsvorlage Nr. 0363/2010

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.07.2010   RAT/007/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0560/2010 

Daher ergibt sich folgender Gesamtbeschluss:

 

1.      Die mit Beschluss des Rates vom 18.06.1984 (R 1533/11. TA) verhängte Verkaufssperre für Grünflächen in Alkenrath wird in Bezug auf die städtischen Grundstücke Otto-Müller-Straße und Julius-Leber-Straße aufgehoben.

2.      Der Ratsbeschluss vom 22.03.2010 (Vorlage Nr. 0363/2010) zum Verkauf der städtischen Grundstücke Otto-Müller-Str. und Julius-Leber-Str. wird bestätigt.

           
Im Übrigen gelten die Bedingungen in der Begründung der Vorlage.


Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über die Punkte der Vorlage getrennt nach Otto-Müller-Straße und Julius-Leber-Straße abstimmen.

 

1.  Die mit Beschluss des Rates vom 18.06.1984 (R 1533/11. TA) verhängte Verkaufssperre für Grünflächen in Alkenrath wird in Bezug auf die städtischen Grundstücke Otto-Müller Straße aufgehoben.

 

dafür:                 51       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG)

dagegen:          12       (BÜRGERLISTE, pro NRW, OP, DIE LINKE)

 

 

2.  Die mit Beschluss des Rates vom 18.06.1984 (R 1533/11. TA) verhängte Verkaufssperre für Grünflächen in Alkenrath wird in Bezug auf das städtische Grundstück Julius-Leber-Straße aufgehoben.

dafür:                 36       (OB, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG)

dagegen:          27       (SPD, BÜRGERLISTE, pro NRW, OP, DIE LINKE)

 

 

3.  Der Ratsbeschluss vom 22.03.2010 (Vorlage Nr. 0363/2010) zum Verkauf der städtischen Grundstücke Otto-Müller-Str. wird bestätigt.

      
Im Übrigen gelten die Bedingungen in der Begründung der Vorlage.

 

dafür:                 51       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG)

dagegen:          12       (BÜRGERLISTE, pro NRW, OP, DIE LINKE)

 

 

4.  Der Ratsbeschluss vom 22.03.2010 (Vorlage Nr. 0363/2010) zum Verkauf des städtischen Grundstückes Julius-Leber-Str. wird bestätigt.

      
Im Übrigen gelten die Bedingungen in der Begründung der Vorlage.

 

dafür:                 36       (OB, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG)

dagegen:          27       (SPD, BÜRGERLISTE, pro NRW, OP, DIE LINKE)