Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2008 (Jahresabschluss 2008)
m. Schr. v. 07.07.10

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.07.2010   RAT/007/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0550/2010 

Beschluss:

 

2.        Der Rat der Stadt Leverkusen stellt den geprüften Jahresabschluss 2008 mit einer Bilanzsumme von 1.576.859.677,94 € und einem Jahresfehlbetrag in der Ergebnisrechnung in Höhe von 4.379.020,34 € fest.

 

3.        Der Rat der Stadt Leverkusen ermächtigt die Verwaltung zur Deckung des Jahresfehlbetrages i. H. v. 4.379.020,34 € die Ausgleichsrücklage in Anspruch zu nehmen. Der Betrag der Ausgleichsrücklage zum 01.01.2009 verringert sich damit von 95.028.513,77 € auf 90.649.493,43 €.

 

4.   Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt dem Oberbürgermeister nach § 96 Abs. 1 GO NRW für den Jahresabschluss zum 31.12.2008 die Entlastung.                                 


Frau Bürgermeisterin Lux stellt die Punkte 2- 4 der Vorlage zur Abstimmung.


dafür:                 52       (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, OP)

dagegen:            7       (BÜRGERLISTE, DIE LINKE)

Enthaltungen:     3       (pro NRW)

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn hat gem. § 40 Abs. 2  Satz  6 i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn übernimmt die Sitzungsleitung.