Tagesordnungspunkt

TOP Ö 26: Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW;
- Jahresabschluss 2009 der neue bahnstadt opladen GmbH (nbso GmbH) und Entlastung

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.07.2010   RAT/007/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0575/2010 

Frau Bürgermeisterin Lux lässt über die Punkte 1 und 2 der Vorlage getrennt abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der nbso GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung:

 

a)     den Jahresabschluss zum 31.12.2009 mit einer Bilanzsumme von 95.150,81 € und einem Jahresüberschuss von 2.630,66 € festzustellen,

b)     den Lagebericht 2009 zu genehmigen,

c)     den Jahresüberschuss von 2.630,66 € auf neue Rechnung vorzutragen,

d)     der Geschäftsführung der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2009 Entlastung zu erteilen,

dafür:                 58       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW, OP, DIE LINKE)

Enthaltungen:     5       (BÜRGERLISTE)

 

 

Beschluss:

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der nbso GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2009 Entlastung zu erteilen.

 

 

dafür:                 43       (16 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, Freie Wähler OWG-UWG, 2 pro NRW, 2 OP)

Enthaltungen:     6       (4 BÜRGERLISTE, DIE LINKE)

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn, Rh. Hupperth, Rh. P. Hebbel, Rh. Krahforst, Rh. Steinkühler, Rh. Bast, Rh. Küchler, Rh. Pockrand, Rf. Arnold, Rh. Keil, Rh. Manglitz, Rh. Blümel, Rh. Beisicht und Rh. Pott haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.