Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Errichtung einer Kindertagesstätte Ecke Stauffenbergstraße/Pommernstraße/Straße Zur alten Fabrik
- Antrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler OWG-UWG vom 13.08.10 m. Stn. v. 26.08. und 13.09.2010

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.09.2010   BP/007/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0455/2010 

Rh. Michael Quatz (BÜRGERLISTE) stellt den Antrag, die Beschlussfassung über den Neubau von Kindertagestätten auszusetzen, bis seitens der Landesregierung über das Prozedere der Förderung abschließend entschieden wurde, damit der Stadt Leverkusen keine Fördermittel verloren gehen.

 

Abstimmung über den Vertagungsantrag:

 

dafür:            3  (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

dagegen:   14  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:          10  (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP)

dagegen:     6  (4 SPD, 2 BÜRGERLISTE)

Enth.:            1  (pro NRW)