Zu Position Nr. 1 der Prioritätenliste 2010 - Veränderungen bei den Einzahlungen - bittet Rh. Eckloff (CDU) die Verwaltung, bis zur Ratssitzung am 06.09.10 aufzulisten, welche Grundstücke mit welchen Erlösen zum Verkauf vorgesehen sind. Die Verwaltung sagt dies zu.

 

Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, die in die Entscheidungsbefugnis des Bezirkes I fallenden Kürzungen im Bereich der Schulen abzulehnen. Davon betroffen sind die Positionen Nr. 42, 45, 46, 47, 70, 71 aus der Prioritätenliste der unrentierlichen Auszahlungen. Diese umfassen die Computerausstattung, Lehrmittel über und unter 410 € sowie die Schulgirokonten.

 

Der Antrag wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

Auf Antrag von Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) lässt Rh. Kentrup anschließend über die Vorlage getrennt nach Kürzungen und Verschiebungen einzelner Maßnahmen abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Kürzungen gemäß Vorlage bezogen auf den Stadtbezirk I

 

dafür:            6  (3 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 1 FDP)

dagegen:     2  (SPD)

Enth.:            2  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 pro NRW)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Verschiebungen gemäß Vorlage bezogen auf den Stadtbezirk I

 

dafür:            4  (3 CDU, 1 FDP)

dagegen:     5  (2 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

Enth.:            1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)