Rf. Schmitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt folgenden Antrag:

 

Der Bezirk III lehnt die in seine Entscheidungsbefugnis fallenden Kürzungen im Bereich der Schulen ab. Davon betroffen sind die Prioritäten Nr. 42, 45, 46, 47, 70 und 71 aus der Vorlage Nr. R 630/16. TA. Die genannten Prioritäten betreffen die Computerausstattung, Lehrmittel über und unter 410 € und die Schulgirokonten der Schulen im Bezirk III. Alle Entscheidungen des Rates, die darüber hinaus zugunsten des Bezirks III ausfallen, werden gutgeheißen und akzeptiert.

 

Frau Lorenz beantragt die getrennte Abstimmung über die mit der Vorlage vorgesehenen Kürzungen und Verschiebungen.

 

Herr Bezirksvorsteher Gietzen lässt zunächst über den Änderungsantrag von Rf. Schmitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) abstimmen.

 

-          einstimmig –

 

 

Herr Bezirksvorsteher Gietzen lässt anschließend über die verbleibenden Kürzungen und sodann über die Verschiebungen gemäß der Vorlage abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Kürzungen gemäß Vorlage mit Ausnahme der soeben herausgenommenen Kürzungen im Schulbereich bezogen auf den Stadtbezirk III

 

dafür:          10  (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     1  (pro NRW)

Enth.:            3  (SPD)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Verschiebungen gemäß Vorlage bezogen auf den Stadtbezirk III

 

dafür:            9  (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

Enth.:            4  (3 SPD, 1 pro NRW)