Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage mit den zuvor beschlossenen Änderungen

Herr Molitor (01) weist noch einmal darauf hin, dass die Bezirksvertretung hier nur über die bezirksbezogenen Haushaltsmittel beraten kann.

 

Rh. Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt folgenden Antrag:

 

Der Bezirk II lehnt die in seine Entscheidungsbefugnis fallenden Kürzungen im Bereich der Schulen ab. Davon betroffen sind die Prioritäten Nr. 42, 45, 46, 47, 70 und 71 aus der Vorlage Nr. 0630/2010. Die genannten Prioritäten betreffen die Computerausstattung, Lehrmittel über und unter 410 € und die Schulgirokonten der Schulen im Bezirk II. Weiter werden keine Kürzungen bei den Prioritäten Nrn. 103, 136 und 138 vorgenommen. Alle Entscheidungen des Rates, die darüber hinaus zugunsten des Bezirks II ausfallen, werden gutgeheißen und akzeptiert.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt über diesen Antrag abstimmen:

 

- einstimmig -

 

Anschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer über die Vorlage Nr. 0630/2010 mit den beschlossenen Änderungen abstimmen:

dafür:            9  (4 CDU, 1 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, Herr Müller)

Enth.:            3  (2 SPD, 1 pro NRW)