Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:            7  (3 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

dagegen:     7  (3 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 FDP, 1 pro NRW)

Enth.:            1  (CDU)

 

Damit ist der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt, dass aus seiner Sicht angefangene Projekte, die bereits beschlossen wurden, Vorrang vor neuen Investitionen haben müssen. Entsprechend würde die Fraktion BÜRGERLISTE auch handeln.

 

Auf Wunsch von Rh. Scharf (Freie Wähler OWG-UWG) werden vorgenannte Äußerungen von Rh. Schoofs mit dessen Zustimmung zu Protokoll genommen.

 

Nach längerer Diskussion stellt Herr Endlein (CDU) einen Antrag auf Schluss der Debatte. Diesem wird mehrheitlich zugestimmt.