Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen verabschiedet die als Anlage 4 der Niederschrift abgedruckte Resolution.


Im Laufe einer kontroversen Diskussion unterbricht Herr Oberbürgermeister Buchhorn die Sitzung und ruft Rh. Clouth zur Ordnung. Aufgrund weiterer Kommentierungen ruft  Herr Oberbürgermeister Buchhorn Rh. Beisicht insgesamt dreimal zur Ordnung.


dafür:                 25       (SPD, BÜRGERLISTE, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:            3       (pro NRW)

Enthaltungen:   38       (OB, CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, OP, DIE LINKE)