Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Beschluss:

 

Wie Antrag


Rf. Tietz beantragt für die Gruppe DIE LINKE, in geheimer Abstimmung über den Antrag zu beschließen. Das erforderliche Quorum wird nicht erreicht.

 

Rh. Müller beantragt nach einer intensiven Diskussion Schluss der Debatte.

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich beschlossen.


dafür:                   5       (pro NRW, DIE LINKE)

dagegen:          50       (OB, CDU, 12 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, 2 OP)

Enthaltungen:   11       (3 SPD, BÜRGERLISTE, 1 OP)