Beschluss:

Wie Antrag

Auf Wunsch von Rh. Küchler soll, über die beiden Absätze des Antrages getrennt abgestimmt werden.

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt zunächst über den ersten Absatz des Antrages Nr. 0622/2010 abstimmen.

dafür:                 27       (SPD, BÜRGERLISTE, pro NRW, DIE LINKE)

dagegen:          39       (OB, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, OP)

Damit ist der Antrag abgelehnt und es entfällt die Notwendigkeit zur Abstimmung über den zweiten Absatz des Antrages.