Rh. Schweiger eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Die Ausschussmitglieder sprechen sich einstimmig dafür aus TOP 13 zur Beratung vorzuziehen.

 

Frau Raue gibt bekannt, dass sie aus der Bürgerbewegung von pro NRW und auch als sachkundige Bürgerin zurückgetreten sei. Sie habe aber soeben von dem Vorsitzenden Rh. Schweiger erfahren, dass sie trotz Austritt aus der Bürgerbewegung von pro NRW als parteiloses Mitglied weiterhin dem Bürger- und Umweltausschuss angehören könne und da sie zu dieser Sitzung auch eine Einladung bekommen habe, würde sie auch teilnehmen und mit abstimmen.

(Hinweis der Verwaltung: Die Einladung an Frau Raue erfolgte irrtümlich. Frau Raue ist mit Erklärung vom 17.08.10 wirksam zurückgetreten. Dies wurde zwischenzeitlich von der Bezirksregierung Köln mit Schreiben vom 27.09.10 ihr und der Stadt bestätigt. Da in der Sitzung am 09.09.10 keine Beschlüsse gefasst, sondern nur Beschlussempfehlungen an den Rat, die Bezirksvertretungen und den Bau- und Planungsausschuss abgegeben wurden, ist die Teilnahme von Frau Raue an den Abstimmungen im Ergebnis unerheblich. Sie hat keine weiteren Auswirkungen.)