Die Tagesordnungspunkte 15.1 und 15.3 werden gemeinsam beraten.

 

Nach einer längeren Diskussion, aus der hervorgeht, dass der Standort Wuppertalstraße mehrheitlich bevorzugt wird, schlägt Herr Molitor (01) der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vor, zunächst die Verwaltungsvorlage Nr. 0633/2010 abzulehnen und das Verfahren zur Wuppertalstraße durch die Verwaltung vorbereiten zu lassen.

Nach erfolgter Bürgerinformation zum Standort Wuppertalstraße wird der Bezirk durch eine neue Vorlage beteiligt.

 

Rh. Pott (OP) beantragt die Vertagung der Vorlage, bis eine Bürgerinformation durchgeführt wurde, in der beide Standorte vorgestellt wurden.

Über diesen Vertagungsantrag lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer abstimmen.

 

dafür:            4  (2 OP, 1 FDP, 1 Freie Wähler OWG-UWG)

dagegen:   11  (4 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Müller, 1 pro NRW)

 

Herr Müller (fraktionslos) schlägt vor, in der von Herrn Molitor (01) vorgeschlagenen Vorgehensweise zu verfahren.

Herr Krampf (SPD) ist mit der Änderung des SPD-Antrages (Nr. 0674/2010) einverstanden.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer stellt folgende Beschlussempfehlung an den Rat zur Abstimmung:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II empfiehlt dem Rat, die Vorlage Nr. 0633/2010 abzulehnen.

Die Verwaltung bereitet das Verfahren zum Standort Wuppertalstraße vor und wird nach erfolgter Bürgerinformation zum Standort Wuppertalstraße eine neue Vorlage in die politische Beratung einbringen.

 

dafür:          12  (4 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Müller, 1 pro NRW, 1 Freie Wähler OWG-UWG )

dagegen:     1  (OP)

Enth.:            2  (1 FDP, 1 OP)