Die Verwaltung führt hierzu aus, dass es sich bei der Schaffung von Betreuungsplätzen für die U-3 Betreuung um eine gesetzliche Aufgabe handelt und sie verpflichtet ist, diese umzusetzen. Welche Regelungen im anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahren getroffen werden ist abzuwarten.
Beschlussempfehlung
an den Rat:
Wie Antrag
dafür: 2 (BÜRGERLISTE)
dagegen: 14 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,
1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP)
Enth.: 1 (pro NRW)