Tagesordnungspunkt

TOP Ö 23: Stopp der Finanzierung und des Baus weiterer Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren in Tageseinrichtungen in Leverkusen
- Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 07.09.10

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.09.2010   BP/007/2010 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Vorlage:  0592/2010 

Die Verwaltung führt hierzu aus, dass es sich bei der Schaffung von Betreuungsplätzen für die U-3 Betreuung um eine gesetzliche Aufgabe handelt und sie verpflichtet ist, diese umzusetzen. Welche Regelungen im anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahren getroffen werden ist abzuwarten.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:            2  (BÜRGERLISTE)

dagegen:   14  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP)

Enth.:            1  (pro NRW)