Nachtrag: 16.09.2010
Sitzung: 20.09.2010 Bez. I/008/2010
Beschluss: bei Stimmengleichheit abgelehnt
Vorlage: 0687/2010
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage
dafür: 7 (3 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)
dagegen: 7 (4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 pro NRW)
Enth.: 1 (FDP)
Damit wird dem Rat bei Stimmengleichheit empfohlen, die Vorlage abzulehnen.
Herr Molitor (01) weist darauf hin, dass die Bezirksfraktionen einen Anspruch auf Zuwendungen haben. Der Rat könne diese nicht auf 0 € heruntersetzen. Eine mögliche Ablehnung der Vorlage durch den Rat müsse der Oberbürgermeister beanstanden.