Tagesordnungspunkt

TOP Ö 19: Zulassung zum kommunalen Träger nach § 6 a Abs. 2 SGB II

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.10.2010   RAT/010/2010 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  0638/2010 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss in der veränderten Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren vom 13.09.2010:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen bekräftigt seine Beschlüsse vom 28.04.2008 und vom 14.12.2009 und beauftragt die Verwaltung, auf der Basis der in der Begründung dargestellten Eckpunkte die Zulassung zum kommunalen Träger nach § 6a Abs. 2 SGB II n.F. mit Wirkung zum 01.01.2012 zu beantragen. Die Einrichtung trägt gemäß § 6 d SGB II n. F. die Bezeichnung „Jobcenter“, wird jedoch in Leverkusen mit dem Zusatz AGL (Arbeit und Grundsicherung Leverkusen) geführt, damit für die Bürgerinnen und Bürger der Wiedererkennungswert erhalten bleibt. Die kommunale Trägerschaft wird in der Organisationsform eingerichtet, die der Stadt größtmögliche Einflussmöglichkeiten gewährleistet.

 

2.    In die Trägerversammlung der zunächst noch für 2011 existierenden gemeinsamen Einrichtung werden abweichend von § 44c Abs.1 S.3 SGB II n.F wie bisher vier Vertreter der Stadt Leverkusen entsandt, hierbei bleibt es bei den bereits am 26.10.2009 vom Rat bestimmten Personen.

3.    Zielsetzung ist es, die JSL als integralen Bestandteil unter Erhalt der Stammarbeitsplätze mittelfristig in die kommunale Trägerschaft einzugliedern. Gleichzeitig ist auch in Zukunft die erfolgreiche Trägerpluralität im SGB II zu wahren.


Herr Oberbürgermeister Buchhorn schlägt vor, in die in den Vorberatungen ergänzte Beschlussempfehlung:

Zielsetzung ist es, die JSL als integrativen Bestandteil unter Erhalt der Stammarbeitsplätze in die kommunale Trägerschaft einzugliedern. Gleichzeitig ist auch in Zukunft die erfolgreiche Trägerpluralität im SGB II zu wahren.“ das Wort „mittelfristig“ einzugliedern, da das ohnehin komplexe Antragsverfahren in Sachen Optionskommune nicht mit weiteren Fragestellungen oder Problemen belastet werden soll.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn spricht sich ausdrücklich für die Ergänzung aus. Jedoch möchte er sicherstellen, dass bei der Landesregierung nicht der Verdacht aufkommt, dass die Stadt Leverkusen auf diese Weise kommunale Aufgaben mit Hilfe von Bundesgeldern zu finanzieren versucht.

 

Rh. Dr. Mende beantragt eine kurze Unterbrechung der Ratssitzung.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn unterbricht die Sitzung für 5 Minuten.

 

Auf Nachfrage von Frau Bürgermeisterin Lux erklärt Herr Oberbürgermeister Buchhorn, dass die Existenz der Job-Service Leverkusen gGmbH in der Übergangszeit bis zur kommunalen Trägerschaft gesichert ist.


dafür:                 57       (OB, 22 CDU, 16 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Freie Wähler OWG-UWG, 3 pro NRW, 2 OP)

dagegen:            8       (6 BÜRGERLISTE, 2 DIE LINKE)

Enthaltungen:     2       (1 BÜRGERLISTE, 1 OP)