Tagesordnungspunkt

TOP Ö 20: Verordnung zur 1. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Leverkusen vom 11. Dezember 2008

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.10.2010   RAT/010/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0590/2010 

Beschluss:                            

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die als Anlage 5 der Niederschrift beigefügte Verordnung zur 1. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Leverkusen vom 11. Dezember 2008.


Rh. Ippolito (SPD) beantragt, die Bereiche „Breidenbachstraße“ und „Marktplatz“ aus der Vorlage herauszunehmen.

 

Nach einer intensiven Diskussion, beantragt Rh. Müller Schluss der Debatte.

 

dafür:                 41       (OB, 22 CDU, 1 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Freie Wähler OWG-UWG, 3 pro NRW, 1 OP)

dagegen:          26       (15 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 DIE LINKE)

 

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über den Änderungsantrag von Rh. Ippolito abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:                 25       (15 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 1 OP, 2 DIE LINKE)

dagegen:          40       (OB, 22 CDU, 1 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 2 Freie Wähler OWG-UWG, 3 pro NRW, 1 OP)

Enthaltungen:     2       (1 FDP, 1 OP)


dafür:                 40       (OB, 22 CDU, 1 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Freie Wähler OWG-UWG, 3 pro NRW, 1 OP)

dagegen:          25       (13 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 DIE LINKE)

Enthaltungen:     2       (SPD)