Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Reduzierung der Anzahl der Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretungen ab 2014
- Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler OWG-UWG vom 10.08.10 m. Stn. v. 25.08.10

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.10.2010   RAT/010/2010 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  0362/2010 

Beschluss:

 

1.    Mit Beginn der kommenden Ratsperiode wird die Zahl der Ratsmitglieder auf 52 beschränkt, entsprechend der Anzahl, die nach § 3 Kommunalwahlgesetz für eine Kommune unserer Größenordnung mindestens vorgesehen ist.

 

dafür:                 45       (OB, 22 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 3 Freie Wähler OWG-UWG, 2 OP)

dagegen:          23       (16 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 OP, 2 DIE LINKE)

 

 

Beschluss:

 

2.    Mit Beginn der kommenden Ratsperiode wird die Anzahl der Mitglieder in den drei Bezirken auf 13 reduziert.

 

dafür:                 37       (OB, 22 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 3 Freie Wähler OWG-UWG)

dagegen:          31       (16 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 3 OP, 2 DIE LINKE)

 

 

Beschluss:

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Reduzierungen der Wahlkreise sowie deren Zuschnitt zeitnah zur nächsten Kommunalwahl in die Wege zu leiten.

 

dafür:                 46       (OB, 22 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 3 Freie Wähler OWG-UWG, 2 OP)

dagegen:          22       (16 SPD, 3 pro NRW, 1 OP, 2 DIE LINKE)


Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens ändert im Punkt 2 des Antrages die Anzahl der Mitglieder in den Bezirksvertretungen von 11 auf 13 und verweist zu Punkt 3 auf die Vorberatung des Hauptausschusses, der empfohlen hatte, erst zeitnah vor der nächsten Kommunalwahl die Zuschnitte der Wahlbezirke zu überarbeiten.

 

Rf. Tietz beantragt, über den Antrag geheim abstimmen zu lassen. Der Antrag erreicht nicht das erforderliche Quorum.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über die Punkte 1 bis 3 des Antrages unter Berücksichtigung der von Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens eingebrachten Hinweise getrennt abstimmen.