Tagesordnungspunkt

TOP Ö 47: Gehaltsverzicht aller Vorstände kommunaler Eigenbetriebe
- Antrag der Ratsgruppe DIE LINKE vom 30.09.10

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.10.2010   RAT/010/2010 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Vorlage:  0724/2010 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Wie Antrag


Rh. Ruß beantragt, den Antrag Nr. 0724/2010 in die Haushaltsplanberatungen zu vertagen. Rh. Hupperth spricht dagegen. Der Vertagungsantrag wird mit folgendem Abstimmungsergebnis abgelehnt:

 

dafür:                 31       (15 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 3 OP, 2 DIE LINKE)

dagegen:          36       (OB, 22 CDU, 1 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Freie Wähler OWG-UWG)

 

 

Rh. Schoofs stellt folgenden Änderungsantrag:

Bei neuen und späteren Vertragsverhandlungen, bittet der Rat die Verantwortlichen darum, entsprechend die Dotationen für die Vorstände der kommunalen Eigenbetriebe den Erfordernissen anzupassen.

 

Herr Bürgermeister Busch lässt über den Änderungsantrag von Rh. Schoofs abstimmen.

 

dafür:                 20       (11 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 2 DIE LINKE)

dagegen:          42       (OB, 22 CDU, 4 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Freie Wähler OWG-UWG, 3 pro NRW)

Enthaltungen:     4       (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP)

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Busch über den Antrag Nr. 0724/2010 abstimmen.


dafür:                 19       (4 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 3 OP, 2 DIE LINKE)

dagegen:          42       (OB, 22 CDU, 6 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Freie Wähler OWG-UWG)

Enthaltungen:     5       (SPD)