Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Rh. Michael Quatz (BÜRGERLISTE) beantragt, das Bebauungsplanverfahren nicht im beschleunigten Verfahren durchzuführen, bzw. alternativ eine Bürgerversammlung durchzuführen. Herr Mues erläutert, dass vor dem Hintergrund der Eilbedürftigkeit des Projektes U3 die Stadt die Möglichkeit haben muss, die verfahrensverkürzenden Instrumente einsetzen zu können. Die Verwaltung sagt in diesem Zusammenhang zu, die Bürger auch im Rahmen des beschleunigten Verfahrens mittels geeigneter Maßnahmen (Aushang etc.) über die Planung zu informieren.

 

Abstimmung über den Antrag, eine Bürgerversammlung durchzuführen:

 

dafür:            3  (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

dagegen:   12  (4 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP)

 

Abstimmung über den Antrag, das Verfahren nicht im beschleunigten Verfahren durchzuführen:

 

dafür:            2  (BÜRGERLISTE)

dagegen:   12  (4 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP)

Enth.:            1  (pro NRW)

 

 

Beschluss:

 

In Leverkusen-Rheindorf am Burgweg ist für das grob umschriebene Gebiet, das wie folgt begrenzt wird

  • im Norden durch die nördliche Straßenbegrenzungslinie des Burgwegs,
  • im Osten durch die westliche Begrenzungslinie der Felderstraße,
  • im Süden durch die nördliche Begrenzungslinie der Unterstraße und
  • im Westen durch die östliche Begrenzungslinie der Straße „Am Graben“

(alle: Gemarkung Rheindorf, Flur 13,17,18),

ein Bebauungsplan der Innenentwicklung im Sinne des § 30 Abs.1 BauGB aufzustellen.

Die genaue Abgrenzung ist der Planzeichnung (s. Anlage 1 der Vorlage) zu entnehmen.

 

Rechtsgrundlagen:

Die Aufstellung erfolgt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13a BauGB (Beschleunigtes Verfahren).

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I.

 

dafür:          12  (4 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP)

dagegen:     2  (BÜRGERLISTE)

Enth.:            1  (pro NRW)