Rh. Michael Quatz
(BÜRGERLISTE) beantragt, das Bebauungsplanverfahren nicht im beschleunigten
Verfahren durchzuführen, bzw. alternativ eine Bürgerversammlung durchzuführen. Herr
Mues erläutert, dass vor dem Hintergrund der Eilbedürftigkeit des Projektes U3
die Stadt die Möglichkeit haben muss, die verfahrensverkürzenden Instrumente
einsetzen zu können. Die Verwaltung sagt in diesem Zusammenhang zu, die Bürger
auch im Rahmen des beschleunigten Verfahrens mittels geeigneter Maßnahmen
(Aushang etc.) über die Planung zu informieren.
Abstimmung über den
Antrag, eine Bürgerversammlung durchzuführen:
dafür: 3 (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)
dagegen: 12 (4 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,
1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP)
Abstimmung über den
Antrag, das Verfahren nicht im beschleunigten Verfahren durchzuführen:
dafür: 2 (BÜRGERLISTE)
dagegen: 12 (4 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,
1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP)
Enth.: 1 (pro NRW)
Beschluss:
In Leverkusen-Rheindorf am Burgweg ist für
das grob umschriebene Gebiet, das wie folgt begrenzt wird
- im Norden durch die nördliche Straßenbegrenzungslinie des Burgwegs,
- im Osten durch die westliche Begrenzungslinie der Felderstraße,
- im Süden durch die nördliche Begrenzungslinie
der Unterstraße und
- im Westen durch die östliche Begrenzungslinie der Straße „Am
Graben“
(alle: Gemarkung
Rheindorf, Flur 13,17,18),
ein Bebauungsplan
der Innenentwicklung im Sinne des § 30 Abs.1 BauGB aufzustellen.
Die genaue
Abgrenzung ist der Planzeichnung (s. Anlage 1 der Vorlage) zu entnehmen.
Rechtsgrundlagen:
Die Aufstellung erfolgt
gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13a BauGB (Beschleunigtes Verfahren).
Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des
Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I.
dafür: 12 (4 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,
1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP)
dagegen: 2 (BÜRGERLISTE)
Enth.: 1 (pro NRW)