Rh. Karl Schweiger (BÜRGERLISTE) beantragt, in der Fährstraße keine neuen Bäume zu pflanzen, damit kein weiterer Parkdruck entsteht.

 

Abstimmung über den Antrag:

 

dafür:            5  (3 SPD, 2 BÜRGERLISTE)

dagegen:     9  (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler OWG-UWG)

Enth.:            2  (1 pro NRW, 1 OP)

 

 

Rh. Michael Quatz (BÜRGERLISTE) beantragt, sämtliche Einzelmaßnahmen vor Umsetzung erneut den politischen Gremien (mit konkreten Angaben zur Beitragspflicht) zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Verwaltung führt hierzu aus, dass die Feststellung, ob die Maßnahme so umfangreich ist, dass Beitragspflicht entsteht, erst bei der Umsetzung der Maßnahme getroffen werden kann.

 

Abstimmung über den Antrag:

 

dafür:            3  (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

dagegen:   13  (5 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP)

 

 

Herr Bernhard Apel (CDU) bittet zu prüfen, ob die Radwege im Bereich der Christian-Heß-Straße und am Rudolf-Mann-Platz mit in das Sanierungsprogramm aufgenommen werden können. Die Verwaltung sagt die Prüfung bis zur Sitzung der Bezirksvertretung I zu.

 

Beschlussempfehlung an die Bezirksvertretung I, II und III

 

Wie Vorlage

 

dafür:          15  (5 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP)

Enth.:            1  (pro NRW)