Rh. Karl Schweiger (BÜRGERLISTE) beantragt, in der Fährstraße keine neuen Bäume zu pflanzen, damit kein weiterer Parkdruck entsteht.
Abstimmung über den Antrag:
dafür: 5 (3 SPD, 2 BÜRGERLISTE)
dagegen: 9 (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1
Freie Wähler OWG-UWG)
Enth.: 2 (1 pro NRW, 1 OP)
Rh. Michael Quatz (BÜRGERLISTE) beantragt,
sämtliche Einzelmaßnahmen vor Umsetzung erneut den politischen Gremien (mit
konkreten Angaben zur Beitragspflicht) zur Beschlussfassung vorzulegen. Die
Verwaltung führt hierzu aus, dass die Feststellung, ob die Maßnahme so
umfangreich ist, dass Beitragspflicht entsteht, erst bei der Umsetzung der
Maßnahme getroffen werden kann.
Abstimmung über den Antrag:
dafür: 3 (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)
dagegen: 13 (5 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,
1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP)
Herr Bernhard Apel (CDU) bittet zu prüfen,
ob die Radwege im Bereich der Christian-Heß-Straße und am Rudolf-Mann-Platz mit
in das Sanierungsprogramm aufgenommen werden können. Die Verwaltung sagt die
Prüfung bis zur Sitzung der Bezirksvertretung I zu.
Beschlussempfehlung
an die Bezirksvertretung I, II und III
Wie Vorlage
dafür: 15 (5 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2
BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP)
Enth.: 1 (pro NRW)