Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss stimmt über die ihn betreffenden Punkte einzeln ab. Dabei geht er davon aus, dass er auch bei Punkt 32
(weniger Neu & Ersatzbeschaffung von Spielgeräten) zu beteiligen ist.

 

Beratung im Einzelnen mit folgenden Beschlussempfehlungen a d. Rat:

 

 

Punkt 32 (weniger Neu & Ersatzbeschaffung von Spielgeräten)

 

Rh. Schoofs stellt den Antrag, diese Position generell nicht weiter zu kürzen.

 

dafür:            1 ( BÜRGERLISTE)

dagegen:     6                                          (3 CDU, 1 BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN, 1 FDP, 1 OP)

Enth.:            7                                                                                                 (2 SPD, 5 Sonstige)

 

Rh. Stefan Hebbel (CDU) beantragt, die Senkung des Ansatzes von

75.000 € auf 57.000 € zu ändern (18.000 € = 6.000 € pro Bezirk).

 

dafür:          11                                          (3 CDU, 1 BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN, 1 FDP, 1 OP,
 1 BÜRGERLISTE, 4 Sonstige)

Enth.:            3                                                                                                (2 SPD, 1 Sonstiger)

 

Zu Punkt 49 (keine Gebührenfreiheit für 2. oder 3. Kind OGATA)

 

Rh. Müller (CDU) bittet die Auskunft von Herrn Beigeordneten Adomat zu Protokoll zu nehmen, dass die Position unabhängig von den Beschlüssen keinerlei Auswirkungen auf die Ansätze, die Kindergartengebühren und die Geschwisterkinderbefreiung im Kindergartenbereich hat.

 

Rf. Lepsius (SPD) und Rh. Stefan Hebbel (CDU) beantragen, die Gebührenfreiheit der Geschwisterkinder beizubehalten, die Ansätze entsprechend zu ändern und Punkt 49 somit abzulehnen.

 

- einstimmig -

 

Punkt 35 (Personalaufwand, Ausbau U3), 54 (Betrag Land Kita-Beiträge
und 55 (Elternbeiträge Kita-Beiträge):

 

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss  nimmt die Beträge zu den Positionen 35, 54 und 55 zur Kenntnis

 

dafür:          13                            (3 CDU, 2 SPD, 1 BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN, 1 FDP, 1 OP,
 5 Sonstige)

dagegen:        1                      (BÜRGERLISTE)