Beschlussentwurf:

Der Rat beschließt die Änderung des als Anlage 1 beigefügten Gebührentarifs zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Leverkusen (Sondernutzungssatzung).

Die Änderung tritt am 01.01.2011 in Kraft.

gezeichnet:

Buchhorn

Beschlussempfehlung an den Rat:

Wie Vorlage

dafür:          20  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE,

                         2 FDP, 1 Freie Wähler, 1 pro NRW, 1 OP)

dagegen.:    1  (DIE LINKE)