Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Nach einer persönlichen Erklärung ergänzt  Rh. Pott (OP) den Antrag 0716/2010, dass das Bürgerbüro zunächst bis zum Ende der Mietzeit für das Verwaltungsgebäude Goetheplatz 2014 in Opladen belassen werden soll.

 

Nach einer längeren Diskussion stellt Herr Hofmann (SPD) den Antrag, das Bürgerbüro in Opladen zu erhalten, jedoch ohne die Beantragung des neuen Personalausweises zu ermöglichen. Der Verzicht auf die Ausstellung des neuen elektronischen Personalausweises in Opladen ist als Personalreduzierung zu ermitteln und darzustellen.

 

Zunächst lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer über den Antrag Nr. 0716/2010 einschließlich der Erweiterung von Rh. Pott (OP) abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit Ergänzung von Rh. Pott (OP)

 

dafür:            3  (2 OP, 1 pro NRW)

dagegen:   10  (3 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler OWG-UWG)

Enth.:            1  (Herr Müller)

 

Im Anschluss daran lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer über den von Herrn Hofmann (SPD) gestellten Antrag abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag von Herrn Hofmann (SPD)

 

dafür:          10  (2 CDU, 2 SPD, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Müller, 1 pro NRW, 1 Freie Wähler OWG-UWG)

dagegen:     2  (1 CDU, 1 SPD)

Enth.:            2  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)