Tagesordnungspunkt

TOP Ö 15.26: Verwaltungsvorlage m. Schr. v. 27.10 u. 03.12. sowie Anfr. u. Stn. v. 03.11. u. Anfr. u. Stn. v. 26.11.10

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.12.2010   RAT/011/2010 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  0600/2010 

Beschluss zu den Ziffern 2 bis 5 der Vorlage:

 

2.    Der Rat beschließt unter Berücksichtigung der in der Beratung zu Tagesordnungspunkt 15 beschlossenen Änderungen die in den Anlagen 1 – 3 genannten Vorschläge zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für den Planungszeitraum 2010 – 2015 (Anlage 2 der Niederschrift).

 

3.    Parallel zu den politischen Beratungen ist die Verwaltung beauftragt, nach dem Landespersonalvertretungsgesetz den Beteiligungspflichten gegenüber dem Personalrat nachzukommen.

 

4.    Die Ergebnisse der Prüfaufträge der bisherigen Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2010 – 2015 (Vorlage Nr. 0192/2009) nehmen die Fachausschüsse, die Bezirksvertretungen und der Rat entsprechend der Begründung zur Kenntnis.

 

5.    Die Verwaltung berichtet halbjährlich über den Umsetzungsstatus der beschlossenen Maßnahmen an die zuständigen Fachausschüsse, die Bezirksvertretungen und den Rat.


Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt unter Berücksichtigung der vorangegangenen Beschlüsse zum Tagesordnungspunkt 15 über die Vorlage abstimmen.


dafür:                 35       (OB, 21 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Freie Wähler)

dagegen:          25       (13 SPD, 6 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 OP, 2 DIE LINKE)

Enthaltungen:     1       (OP)