Tagesordnungspunkt

TOP Ö 27: Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
Neubau von Kindertageseinrichtungen durch die Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL)

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.12.2010   RAT/011/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0746/2010 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

1.    Den Mitgliedern in den Organen der WGL wird nach § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung nach Maßgabe der Begründung der Vorlage erteilt.

 

2.    Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, entsprechend der Begründung der Vorlage Mietverträge abschließen zu dürfen.


dafür:                 50       (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 2 DIE LINKE)

dagegen:            9       (6 BÜRGERLISTE, 3 OP)

Enthaltungen:     3       (pro NRW)