Tagesordnungspunkt

TOP Ö 17: Satzung zur 7. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung vom 22.06.1998

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.12.2010   RAT/011/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0736/2010 

Beschluss:

 

Die Satzung zur 7. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung vom 22.06.1998 wird in der als Anlage 3 der Niederschrift abgedruckten Fassung beschlossen.


dafür:                 57       (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 3 OP)

dagegen:            5       (3 pro NRW, 2 DIE LINKE)