Tagesordnungspunkt

TOP Ö 29: Änderung der Vereinbarung zwischen Stadt Leverkusen und TBL über die Zahlung des pauschalen Leistungsentgeltes

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.12.2010   RAT/011/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0734/2010 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

1.    Dem in der Anlage zur Vorlage beigefügten Vertrag wird zugestimmt. Soweit formelle Änderungen des Vertragswerkes – die den materiellen Gehalt nicht berühren – erforderlich werden, bedarf es keiner erneuten Zustimmung.

 

2.    Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, zukünftig Vereinbarungen mit der TBL über die Höhe des jährlichen Leistungsentgeltes nach Maßgabe der Beschlussfassung des Rates zur Haushaltssatzung abzuschließen.


dafür:                 58       (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 3 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:            3       (pro NRW)

Enthaltungen:     1       (DIE LINKE)

 

 

Frau Bürgermeisterin Lux übernimmt die Sitzungsleitung.