Tagesordnungspunkt

TOP Ö 20: Änderung der Spielgerätesteuersatzung
m. Schr. v. 03.12.10

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.12.2010   RAT/011/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0762/2010 

Beschluss:

 

Die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) in der Stadt Leverkusen vom 19. Dezember 2005 wird in der als Anlage 6 der Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

 

Die Erwägungen der Verwaltung hinsichtlich der Höhe des Steuersatzes hat der Rat in seiner Entscheidung zustimmend zur Kenntnis genommen.


dafür:                 53       (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 3 OP, 2 DIE LINKE)

dagegen:            9       (6 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW)