Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt zur Kenntnis, dass die Gebührenbedarfsberechnung und der Vorschlag zur Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren auf Grundlage des von der Geschäftsführung der AVEA GmbH & Co KG aufgestellten Wirtschaftsplanes 2011 und der damit korrespondierenden preisrechtlichen Entgeltkalkulation 2011 (Vorkalkulation nach LSP) erfolgte.
2. Die Kostenkalkulation und die Gebührenbedarfsberechnung werden zustimmend zur Kenntnis genommen (Hinweis auf Anlage 1 der Vorlage).
3. Die Satzung wird in der als Anlage 7 der Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.
dafür: 53 (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 2 Freie Wähler)
dagegen: 7 (1 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 OP, 2 DIE LINKE)
Enthaltungen: 2 (OP)