Tagesordnungspunkt

TOP Ö 21: Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren 2011

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.12.2010   RAT/011/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0809/2010 

Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt zur Kenntnis, dass die Gebührenbedarfsberechnung und der Vorschlag zur Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren auf Grundlage des von der Geschäftsführung der AVEA GmbH & Co KG aufgestellten Wirtschaftsplanes 2011 und der damit korrespondierenden preisrechtlichen Entgeltkalkulation 2011 (Vorkalkulation nach LSP) erfolgte.

 

2.    Die Kostenkalkulation und die Gebührenbedarfsberechnung werden zustimmend zur Kenntnis genommen (Hinweis auf Anlage 1 der Vorlage).

 

3.    Die Satzung wird in der als Anlage 7 der Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.


dafür:                 53       (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 2 Freie Wähler)

dagegen:            7       (1 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 OP, 2 DIE LINKE)

Enthaltungen:     2       (OP)