Tagesordnungspunkt

TOP Ö 38: Änderung des Gebührentarifs der Sondernutzungssatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.12.2010   RAT/011/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0677/2010 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Änderung des als Anlage 9 der Niederschrift beigefügten Gebührentarifs zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Leverkusen (Sondernutzungssatzung).

Die Änderung tritt am 01.01.2011 in Kraft.


dafür:                 51       (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 3 OP)

dagegen:            9       (6 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW)

Enthaltungen:     2       (DIE LINKE)