Tagesordnungspunkt

TOP Ö 37.2: Verwaltungsvorlage

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.12.2010   RAT/011/2010 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  0738/2010 

Beschluss in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bürger- und Umweltausschusses vom 04.11.10:

 

1.    Der Rat beschließt die als Anlage 8 der Niederschrift beigefügte Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts.

 

2.    Dem Bundestagsabgeordneten Herrn Dr. Karl Lauterbach MdB wird empfohlen, sich im Gesetzgebungsverfahren im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für eine Stärkung der kommunalen Abfallentsorgung einzusetzen.


dafür:                 55       (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 3 FDP, 2 Freie Wähler, 2 DIE LINKE)

dagegen:            7       (1 FDP, 3 pro NRW, 3 OP)